Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 15:23 Gesetz

Dank neuem Cannabis-Gesetz - Freispruch für Drogen-Schmuggler 

Ein Mann (36) soll per Lkw Marihuana im Wert von 1,9 Mio. geschmuggelt haben. Jetzt der Freispruch.Foto: Christian Charisius/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 15:11 Gesetz

Mann schmuggelt fast eine halbe Tonne Marihuana : Freispruch dank neuem Cannabis-Gesetz

Ein Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben. Die Ermittler kamen ihm über verschlüsselte Chat-Nachrichten auf die Schliche. Nun bewahrt ihn das neue Cannabis-Gesetz vor einer Strafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 14:47 Cannabis

Senat prüft Präventionsmaßnahmen: Berliner Bildungsverwaltung sieht beim Cannabis-Gesetz offene Fragen

In den Osterferien ist das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sieht das kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 01.04.2024 13:16 Cannabis

Polizei rechnet mit Cannabis-Gesetz ab: Konflikte und Fehler "vorprogrammiert"

"Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen": Die Gewerkschaft der Polizei erwartet Probleme, die neuen Cannabis-Regelungen zu kontrollieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 01.04.2024 08:13 Cannabis

Cannabis-Gesetz: So können Sie legal kiffen

Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel erreicht: Kiffen ist ab heute für Erwachsene in Grenzen erlaubt. t-online beantwortet die drängendsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis

Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis

Gesetz: Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet

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Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 01.04.2024 06:46 Cannabis

Was das Cannabis-Gesetz erlaubt und was nicht

Cannabis zu besitzen und anzubauen, ist jetzt legal. Doch die neuen Regeln enthalten zahlreiche Einschränkungen. Ein Blick ins Gesetz verrät, welche Details eine Rolle spielen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.03.2024 09:43 Cannabis

Cannabis-Gesetz: Polizei will nach Cannabis-Legalisierung mehr kontrollieren

Am Montag wird Cannabis-Besitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.03.2024 08:44 Cannabis

Drogen: Landesregierung kritisiert Cannabis-Gesetz

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2024 07:36 Cannabis

Neues Cannabis-Gesetz: Brandenburgs Innenminister kritisiert "Kiffer-Chaos"

Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.03.2024 15:15 Cannabis

Cannabis-Gesetz: Neuer Grenzwert für den Straßenverkehr

Ab April darf Cannabis zum Teil legal konsumiert werden. Wer aber kifft und danach Auto fährt, riskiert weiterhin den Führerschein. Wie viel Cannabis ist am Steuer erlaubt? Experten haben einen Grenzwert vorgeschlagen. Von Jan Zimmermann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.03.2024 09:07 Cannabis

Bayern gegen das Cannabis-Gesetz: Gerlach prüft "Spielräume für eine Klage"

Der CSU geht das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis gegen den Strich. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach will die Hoffnung für eine Klage nicht aufgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 27.03.2024 18:59 April

ROUNDUP 2: Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

(Neu: Details)BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.03.2024 18:59

Drogen: Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.03.2024 17:47 Gesetz

Cannabis-Gesetz unterzeichnet: Schwesig macht Steinmeiers Job

Das Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.03.2024 16:45 April

Teil-Legalisierung: Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.03.2024 15:42 Gesetz, April

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 24.03.2024 22:28 Cannabis

Lindner: "Cannabis-Gesetz führt nicht ins Chaos"

Er sehe "kein Argument dafür", dass der Bundespräsident die Teillegalisierung des Rauschgiftts missbillige. Das Gesetz und damit Steinmeiers Unterschrift sei "verantwortbar". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 24.03.2024 20:47 Cannabis

Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar"

FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. "Ich sehe dafür kein Argument", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz sei "verantwortbar", denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 24.03.2024 19:36 Cannabis

Lindner hält Cannabis-Gesetz für "verantwortbar" - Kritik von Haseloff

Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 24.03.2024 15:28 Cannabis

Cannabis-Gesetz: So können Sie demnächst legal kiffen

Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel erreicht: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. t-online beantwortet die drängendsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 24.03.2024 14:53 Grüne

Brandenburger Grüne verärgert: Streit über Cannabis-Gesetz

In Brandenburg streitet die Koalition über die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat. Schlägt die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 24.03.2024 05:16 Cannabis

Wer zahlt die Waffenlieferungen und bleibt das Cannabis-Gesetz?

Kann man als neu gewählte Regierung ein Gesetz der Vorgängerregierung einfach zurücknehmen? Können Zweierbündnisse der Parteien noch eine Mehrheit finden? Und wo steht, dass für jeden Bundeswehr-Einsatz ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist? Diese Hörer-Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 23.03.2024 18:22 Cannabis

Trotz Kritik: Hanfverband-Chef nennt Cannabis-Gesetz "Schritt in die richtige Richtung"

Das neue Cannabis-Gesetz erlaubt den Besitz von bis zu 50 Gramm. Doch Kritik bleibt, vor allem hinsichtlich der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 23.03.2024 12:01 Cannabis

"Es noch nicht zu spät": Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-Gesetz

Der Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.03.2024 10:01 Cannabis, Bundesrat

Union appelliert an Steinmeier: "Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen"

Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 23.03.2024 08:54 Cannabis

Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz stoppen

Die Union hat Bundespräsident Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. Die Kritik der Justiz- und Innenminister der Länder sei zu groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis, Bundesrat

Legalisierung: Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis, Gesetz

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis, Gesetz

Legalisierung: Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 18:42 Cannabis

Bundesrat: Cannabis-Gesetz: Berlin enthält sich, Diskussion bleibt

CDU und SPD in Berlin sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis unterschiedlicher Meinung. Bei der Abstimmung im Bundesrat enthält sich das Land. Aber die Diskussion darüber ist nicht zu Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.03.2024 17:53 Cannabis

Cannabis-Gesetz: Gründer eines »Cannabis Social Clubs« über die Teillegalisierung

Die Teillegalisierung ist beschlossen. Was der Gründer eines »Cannabis Social Clubs« vom neuen Gesetz hält und welche Chancen er darin sieht: Ein Besuch in Brandenburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.03.2024 16:04 Cannabis

Cannabis-Gesetz eingetütet: Der erste Schritt zur Vernunft

Natürlich hat das Gesetz jede Menge Schwächen. Doch mit der Legalisierung und dem ausbleibenden Weltuntergang wird sich manche Erkenntnis durchsetzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 15:55 Cannabis

Bundesrat: Weg für Cannabis-Gesetz frei - Drese: unbeantwortete Fragen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 15:52 Cannabis

Cannabis-Gesetz: Brandenburgs Regierung auch nach Abstimmung im Bundesrat uneins

Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg klar Position bezogen. In der Länderkammer findet das keine Mehrheit. Der Ministerpräsident ist nicht zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 22.03.2024 14:11 Bundesrat

Bundesrat verabschiedet Cannabis-Gesetz: Versicherer fordern klare Regeln

Ab dem 1. April ist der Cannabis-Konsum in Teilen legal. Der Bundesrat hat den Weg dafür nun freigemacht. Damit ist nicht nur der begrenzte Anbau und Besitz der Droge nun erlaubt. Die Versicherer fordern zügigst klare Regeln für den Straßenverkehr und den Job. The post Bundesrat verabschiedet Cannabis-Gesetz: Versicherer fordern klare Regeln appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.03.2024 13:49 Cannabis

Deutscher Bundesrat billigt Cannabis-Gesetz: Diese Regeln gelten nun ab dem 1. April

Gegner der Liberalisierung der Droge hatten sich bemüht, die Einführung des Gesetzes zu verschleppen – erfolglos. Bald ist das Kiffen in der Bundesrepublik mit einigen Einschränkungen erlaubt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 13:15 Cannabis

Legalisierung im Bundesrat beschlossen: Berlin enthielt sich bei Abstimmung zum Cannabis-Gesetz

Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 22.03.2024 11:47 Cannabis

Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.03.2024 10:30 Cannabis

Live: Cannabis-Gesetz - Showdown im Bundesrat

Der Bundesrat entscheidet heute, ob Lauterbachs Cannabis-Gesetz die letzte Hürde nimmt oder in den Vermittlungsausschuss muss. ZDFheute live zeigt die Abstimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 22.03.2024 07:27 CDU

CDU-Chef Friedrich Merz: Union würde Cannabis-Gesetz stoppen

Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis sieht CDU-Chef Friedrich Merz als "fatale Fehlentscheidung". Wird die Union gewählt, will sie das Gesetz rückgängig machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 06:04 Gesetz

Friedrich Merz: Union würde Cannabis-Gesetz bei Regierungsübernahme stoppen

CDU-Chef Friedrich Merz warnt die Bundesländer vor einer "fatalen Fehlentscheidung" durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.03.2024 05:39 Gesetz

Showdown für das Cannabis-Gesetz

Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein. Auf der Zielgeraden ist es aber noch spannend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 15:52 Cannabis

Weg frei für Cannabis-Gesetz?: Schwindender Widerstand im Bundesrat

Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2024 14:52 Cannabis

Sie fürchten Hanf-Plantagen - Kleingärtner-Aufstand gegen Cannabis-Gesetz

Schrebergärtner befürchten, dass in den Anlagen bald Drogen angebaut werden.Foto: Getty Images/Westend61 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.03.2024 12:57 Landtag

Legalisierung: Emotional geführte Debatte um Cannabis-Gesetz im Landtag

Cannabis bleibt ein idealer Stoff für hitzige Debatten im Sächsischen Landtag. Einen Tag vor der Beratung des Bundesrates prallen in Dresden die Argumente noch einmal aufeinander. Die Grenzen zwischen Koalition und Opposition schwinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.03.2024 12:04 Cannabis

Cannabis-Gesetz: Lauterbach geht bei Cannabis-Legalisierung auf Länder zu

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch es gibt Widerstände – auch von einem Politiker, der seine Erfahrung mit dem Rauschgift teilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 18:43 Cannabis

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 15:49 Cannabis

Gesundheit: Senatorin Badenberg: Cannabis-Gesetz wird Justiz lahmlegen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.03.2024 18:11 Cannabis, FDP

Cannabis-Gesetz doch nicht zum 1. April? FDP-Verhandlerin mit "ein oder anderen Sorge"

Verzögert der Bundesrat das Cannabis-Gesetz? Eine Einigung sei längst möglich gewesen, sagt die FDP-Politikerin Kristine Lütke im Interview – scheiterte aber wohl an Karl Lauterbach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 16:25 Cannabis

Drogen: Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 19.03.2024 12:24 Gesetz, Cannabis

Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab

Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz "für nicht reformfähig". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 18.03.2024 21:24 Gesetz

Scheitert das Cannabis-Gesetz im Bundesrat?

Bayern ist gegen das Cannabis-Gesetz, mehrere Länderchefs zweifeln an der Umsetzbarkeit einer Regelung. In ZDFheute live geht es um das Für und Wider. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.03.2024 14:20 Cannabis

Kippt das Cannabis-Gesetz?: Die möglichen Szenarien im Bundesrat

Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 19:27 Gesetz, Cannabis

Gesetzesvorhaben: Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.03.2024 19:27 Cannabis, Gesetz

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 08:22 Gesetz

Kriminalität: Justizsenatorin: Cannabis-Gesetz enormer Aufwand für Justiz

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Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 08:22 Gesetz

Kriminalität: Justizsenatorin: Cannabis-Gesetz enormer Aufwand für Justiz

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht mit dem geplanten Cannabis-Gesetz viel zusätzlichen Arbeitsaufwand auf die Justiz zukommen. Die Neuregelungen bedeuteten einen enormen Zeit- und Personalaufwand, der die ohnehin stark belastete Justiz zusätzlich beanspruche, so Badenberg am Donnerstagmorgen. Durch eine Amnestieregelung müssten bereits abgeurteilte Straftaten aufgearbeitet w ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 13.03.2024 11:00 Cannabis

Kiffer schicken Mailbomben - Wegen Cannabis-Gesetz! Cyber-Angriff auf Grüne

Der Streit um das Gesetz eskaliert. Opfer des Angriffs sind ausgerechnet die Unterstützer.Foto: picture alliance / imageBROKER Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.03.2024 13:08 Union

Appell an Steinmeier: Cannabis-Gesetz verstößt laut Union gegen Völkerrecht

Die Bundesregierung soll mit der umstrittenen Legalisierung von Cannabis gegen geltendes Recht verstoßen, sagen die CDU-Fraktionsvorsitzenden. Sie fordern den Bundespräsidenten auf, einzugreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 03.03.2024 07:50 Union

Kommerzieller Handel verboten: Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht

CDU und CSU kritisieren die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung scharf und haben neben gesundheitlichen Aspekten ein neues Problemfeld ausgemacht: das Völkerrecht. Das ist, laut Union, nicht mit den Ampel-Plänen vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.03.2024 04:44 Union

Cannabis-Legalisierung: Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 03.03.2024 04:44 Union

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.02.2024 21:01 Freigabe

Cannabis-Freigabe: Hessens Justizministerium stellt Anträge gegen Cannabis-Gesetz

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Hessen will die Umsetzung des Gesetzes in seiner jetzigen Form aufhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 29.02.2024 19:26 Gesetz, Länder

Cannabis-Gesetz: Länder wollen Inkrafttreten verzögern

Wenn der Bund die Justizbehörden sehenden Auges in die Überforderung laufen lasse, zeuge das von einer "gehörigen Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten", heißt es etwa Niedersachen zum beschlossenen Cannabis-Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.02.2024 15:28 Gesetz

"Rechtswidrige Zustände": Sogar Ampel-Landesminister wollen Cannabis-Gesetz noch verzögern

Die Ampel hat die Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Einige Bundesländer wollen die Umsetzung hinauszögern – sie nennen die Pläne "ignorant" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 24.02.2024 14:04 Cannabis

Kiffen nach Vorschrift: Das neue Cannabis-Gesetz ist völlig realitätsfremd

Eine Karte zeigt, auf welchen Berliner Straßen man in Zukunft einfach so einen durchziehen darf – und wo nicht. Das führt zu absurden Situationen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.02.2024 20:59 Cannabis

Neues Cannabis-Gesetz: Mit Joint in der Hand und Tränen in den Augen: Wie Kiffer beim Public Viewing den Streit im Bundestag verfolgten

Im Berliner Hanfmuseums feiern Aktivisten gemeinsam die Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes. Sie sagen aber auch: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 23.02.2024 15:19 Cannabis

ROUNDUP/CDU: Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt sprach am Freitag im Parlament von ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.02.2024 12:16 Cannabis

Drogen: Cannabis-Gesetz: Tausende Verfahren müssen überprüft werden

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 23.02.2024 11:35 Cannabis Freigabe

SynBiotic-Aktie auf Höhenflug: Cannabis-Gesetz vor Verabschiedung

• SynBiotic-Aktie auf Höhenflug• Cannabis-Legalisierung voraus? • Experte warnt vor Euphorie 33,93 Prozent auf 15,00 Euro gewinnt der Anteilsschein von SynBiotic ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.02.2024 06:06 Cannabis

Teil-Legalisierung: Bubatz 2024 egal: Warum die Ampel das Cannabis-Gesetz verbockt hat

Die Idee der Ampel, Cannabis teilweise zu legalisieren, war gut. Doch aus dem Prestigeprojekt ist eine Pleite geworden. Das verrät Grundsätzliches über die Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.02.2024 18:52 Union, Cannabis

Senioren-Union schreibt Brief an Scholz: Cannabis-Gesetz "realitätsfern"

Die CDU/CSU gilt als großer Kritiker des Cannabis-Gesetzes. Nun schaltet sich auch die Senioren-Union ein und schreibt an den Kanzler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 22.02.2024 15:14 Cannabis

Warnung vor Cannabis-Gesetz - "Dealer decken sich ein und verkaufen an Minderjährige"

Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – trotz aller Warnungen. Foto: Felix Müschen/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 07:25 Union

"Völlig untauglich und hochgradig gefährlich": Union fordert Veto der Ampel gegen Cannabis-Gesetz

Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs eine Neugründungsboom. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.02.2024 04:43 Cannabis, Einigung

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.02.2024 01:53 Cannabis

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz

"Dieses Gesetz muss gestoppt werden", fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der deutsche Richterbund vor einer "massiven Überlastung der Justiz". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 22.02.2024 00:03 Cannabis

Tausende Akten zu überprüfen: Richterbund rügt Amnestie im Cannabis-Gesetz

Die von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 21.02.2024 20:02 Cannabis

Abstimmung über Cannabis-Gesetz: Es ist Zeit für die Bubatz-Wende

Am Freitag entscheidet sich, ob man in Deutschland künftig legal Cannabis besitzen und produzieren darf. Ein Scheitern des Gesetzes auf den letzten Metern wäre ein drogenpolitisches Desaster. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.02.2024 02:52 SPD, Cannabis

SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt sein. Der Vorsitzende des Innenausschusses bezeichnet die Gesetzespläne als risikoreiches Experiment. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.02.2024 02:52 SPD

Bundestag: SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.02.2024 02:52 SPD

Bundestag: SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt sein. Der Vorsitzende des Innenausschusses bezeichnet die Gesetzespläne als risikoreiches Experiment. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.02.2024 17:05 Gesetz, SPD

Vor Abstimmung zum Cannabis-Gesetz am Freitag: "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz ohne Schwierigkeiten durchkommt"

Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie der FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung im Plenum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 15:11 SPD

SPD streitet noch immer über Cannabis-Gesetz: "Nicht mit dem Kopf durch die Wand"

Innerhalb der SPD gibt es noch immer Bedenken zum Cannabis-Gesetz. IPPEN.MEDIA liegen Briefe beider Lager vor. Wackelt Lauterbachs Plan damit auf den letzten Metern? Der Minister gibt sich gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.02.2024 14:02 Cannabis

Wegen rückwirkendem Straferlass: Richterbund fordert Stopp von Cannabis-Gesetz

Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition sorgt beim Richterbund für Kritik. Zehntausende Akten bundesweit müssten wegen des geplanten rückwirkenden Straferlasses überprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.02.2024 08:37 Gesetz, Cannabis

Brandbrief der Innenminister: Ampelkoalition hält an Abstimmung über Cannabis-Gesetz fest

In einem Brandbrief haben die Innenminister der Länder die geplante Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Die Ampelkoalition will offenbar trotzdem an der Abstimmung im Bundestag in dieser Woche festhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 20.02.2024 08:13 Bundestag, Cannabis

Cannabis-Gesetz im Bundestag: Koalition will Bubatz durchbringen

Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen sein. Scharfe Kritik kommt aus Bayern zum mangelnden Jugendschutz. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 06:51 Grüne, SPD

Legalisierung: SPD und Grüne rechnen mit baldiger Verabschiedung von Cannabis-Gesetz

Der Bundestag könnte noch in dieser Woche über das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung abstimmen. Die Reform soll dann ab April in Kraft treten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 00:01 Ampel, Gesetz

Streit um Legalisierung: Ampel-Koalition will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchziehen

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschließen – trotz Warnungen. Zuletzt hatten die Landesinnenminister deutliche Kritik geäußert. Auch in der SPD gibt es noch Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 19.02.2024 22:22 SPD

Gegenwind für Lauterbach - SPD-Aufstand gegen das Cannabis-Gesetz

Abgeordnete sagen, dass das Gesetz die Organisierte Kriminalität nicht schwächen wird.Foto: Carsten Koall/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.02.2024 12:01 Ampel

Cannabis-Gesetz: Union will Ampel-Abgeordnete mit Abstimmungs-Manöver zum Nein bewegen

Die CDU/CSU lehnt die Cannabis-Pläne der Ampel ab. Vor der geplanten Abstimmung stichelt die Union und kündigt an: "Das ist eines der allerersten Projekte, die wir rückgängig machen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 11:09 Ampel

Teillegalisierung geplant: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Cannabis-Gesetz

Das umstrittene Cannabis-Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. Nachdem SPD, FDP und Grüne ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, muss nur noch der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Nachricht lesen...